Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma ccK Roman Knoll (nachfolgend: „Verkäufer“), und dem Kunden für alle Leistungen des Verkäufers, die über den Webshop des Verkäufers sowie aufgrund von telefonischen oder postalischen Bestellungen erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.

2 Vertragsschluss

2.1 Die im Webshop bzw. im Print-Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellsystem des Verkäufers sowie telefonisch oder postalisch abgeben. Der Kunde kann online einzelne Produkte auswählen und mittels Klick auf den Button „In den Warenkorb“ dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Ihm wird anschließend in einem gesonderten Fenster der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Der Kunde hat dann die Wahl, durch Klick auf den Button „Weiter shoppen“ weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button „Warenkorb anzeigen“ zum Bestellprozess zu gelangen. Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte zu verändern (Klick auf die Auswahl in der Spalte „Anzahl“) oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen (Klick auf den „x-Button“). Ein Klick auf den Button „Weiter shoppen“ führt den Kunden zurück in den Webshop, wo er nach Bedarf weitere Produkte auswählen kann. Bei einem Klick auf den Button „Zur Kasse“ wird der Kunde weiter in den Bestellprozess geleitet. Es folgen insgesamt noch drei (3) Schritte, nämlich „1 Ihre Adresse“, „ 2 Zahlungsart & Versandart“ sowie „3 Prüfen und bestellen“. Im 1. Schritt kann sich der Kunde in seinen eventuell bestehenden Kunden-Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können hier einen neuen Account anlegen, indem sie die Pflichtfelder im Registrierungsformular ausfüllen (u.a. Name, Anschrift, Passwort&). Nach einem Klick auf den Button „Anmelden“ bzw. „Weiter“ gelangt der Kunde zum 2. Schritt. Dort ist die gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auszuwählen. Ein weiterer Klick auf den Button „Weiter“ führt den Kunden dann im 3. Schritt zur Bestell-Übersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und ggf. korrigiert werden, wie z.B. die Produkte, deren Anzahl, die Zahlungsart oder auch die Liefer- bzw. Rechnungsadresse. Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (über die „Seite zurück“-Funktion des Browsers). Die Bestellung des Kunden außerhalb des Webshops, z.B. anhand des Print-Katalogs, kann dieser z.B. durch Ausfüllen der Bestellkarte, in sonstiger Weise schriftlich oder telefonisch durchführen. Wichtig ist jeweils, dass der Kunde die gewünschten Waren so genau wie möglich beschreibt, u.a. durch Angabe der jeweiligen Bestellnummern sowie der Produktbezeichnung.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Verkäufer, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Der Vertragstext wird im Falle eines Online-Vertragsschlusses vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Online-Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestell-Bestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Webshop des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt „Meine Bestellungen“ abgerufen werden. Bei allen anderen Bestell-Arten erhält der Kunde vor Vertragsschluss ein separates Bestätigungsschreiben mit den AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4 Preise / Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den im Webshop bzw. im Print-Katalog des Verkäufers genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, soweit nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten also insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer, Versandkosten sind hingegen nicht enthalten. Diese können jedoch unter dem entsprechen Menüpunkt bzw. auf der entsprechenden Katalogseite eingesehen werden, welcher in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Preisangabe verlinkt bzw. im Katalog-Impressum aufgeführt ist.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Paypal, Vorkasse.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse bekommt der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.

5 Lieferung / Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt abhängig von den einzelnen Bestellungen zu jeweils individuellen Lieferzeitpunkten, die jedem Kunden nach Bestelleingang unverzüglich mitgeteilt werden, jedoch frühestens nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei PayPal).

5.2 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports, Kosten der Einlagerung etc.); die Kosten der Einlagerung betragen zwanzig Prozent (20%) des Verkaufspreises. Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Verkäufer ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wird.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7 Informationen zur Mängelhaftung

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für ihn das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, dann leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an neuen Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre nach Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.6 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an gebrauchten Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern wird für gebrauchte Sachen die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.

7.7 Der Verkäufer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.8 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf unsachgemäße oder vorschriftswidrige Verwendung bzw. Einbau, ungeeignete Betriebsmittel oder einer Bearbeitung bzw. sonstigen Veränderung durch Dritte zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang wird der Kunde darauf hingewiesen, dass Änderungen an Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden müssen. Soweit für bestimmte Teile keine allgemeine Betriebserlaubnis vorliegt, muss der Kunde sein Fahrzeug beim technischen Überwachungsverein (TÜV) oder einer anderen hierfür ermächtigten Prüfstelle vorführen.

7.9 Der Käufer überprüft die Ware beim Empfang auf Vollständigkeit und Passgenauigkeit. Insbesondere ist die Prüfung auf Einbaubarkeit vor Durchführung etwaiger Arbeiten und Montagen durchzuführen, Kosten für nicht erfolgreiche Einbauten und dadurch entstandene Schäden und Aufwände übernimmt der Kunde.

7.10 Berechtigte Reklamationen können zur Feststellung eines Mangels an die Produktionsstätte des Herstellers zurückgeschickt werden. Die Versandkosten werden vom Käufer übernommen und dann refundiert, wenn Mängel tatsächlich festgestellt werden und die Erstattung unter Vorlage der Originalrechnung beantragt wird. Werden keine Mängel festgestellt, das Produkt ist aber nicht passend, kann ein Rücktritt vom Kauf mit einer Einlagerungsgebühr von 25% des Kaufpreises vereinbart werden.

8 Gutscheine

8.1 Gutscheine können nur im Webshop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Eine solche Einschränkung ist dann den Angaben des jeweiligen Aktionsgutscheins zu entnehmen.

8.3 Aktionsgutscheine können im Rahmen des Bestellprozesses durch Aktivierung der Funktion Ich habe einen Gutschein und sodann durch Eingabe des Gutschein-Codes eingelöst werden. Eine Verrechnung nach verbindlicher Abgabe der Bestellung nach Klick auf den Button zahlungspflichtig bestellen ist nicht mehr möglich.

8.4 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.5 Die Auszahlung eines Aktionsgutschein-Guthabens in Bargeld ist ausgeschlossen.

8.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Verkäufers mit den Kunden gilt das Recht Österreichs unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10 Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

10.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets Österreichs, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

10.3 Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.